„Es schockiert uns, aber es wundert uns nicht...“
Zur Polizeigewalt in Ratzeburg
Diese erste Reaktion auf die Misshandlungen des jungen Menschen, der von der Polizei misshandelt wurde, hält bis heute an. Aber seitdem ist viel passiert, das es kritisch zu beleuchten gilt. Doch bevor wir die Gegenwart verstehen wollen, müssen wir die Vergangenheit kennen. Diese Vergangenheit ist recht eindeutig, wenn es um die Ratzeburger Polizei geht. Menschen, die antifaschistisch aktiv sind, wurden bespitzelt und in ihrer Privatsphäre angegangen. Die Polizei versucht hin und wieder ein Gewaltszenario bei Veranstaltungen heraufzubeschwören und übt somit Druck, manchmal subtil, manchmal offensichtlich, auf die Verwaltung und Politik aus und weicht dadurch das Prinzip der Gewaltenteilung faktisch auf. Die Konsequenzen sind dann Wasserwerfer und Räumpanzer in einer Kleinstadt, ohne dass der Grund für uns offensichtlich wird. So geschehen am 6. Februar 2008, als sich 300 Menschen zusammenfanden, um friedlich zu demonstrieren, und ihnen gegenüber Wasserwerfer, Räumpanzer und mehrere Hundertschaften der Polizei standen. Es sind Polizist_innen, die so viel Macht haben, dass es uns wortwörtlich weh tut und es gipfelt unter anderem in der Observation und Vertreibung Jugendlicher aus öffentlichem Raum, sodass diese kriminalisiert werden und unter fadenscheinigen Gründen (oder auch ohne Angabe von Gründen) eingesperrt werden [1]. Was die Polizei letztendlich daraus macht, wird kein_e Richter_in mehr anzweifeln – und das wissen wir.
Wir haben der Polizei und den Gerichten noch nie vertraut und wir werden auch der Presse nicht vertrauen, die fortwährend unkritisch und ohne zu hinterfragen die Polizeimeldungen abdruckt, verbreitet und so zur Wahrheit werden lässt.
Die Polizei soll schützen, aber wen?!?
Die Polizei soll schützen, nicht uns, sondern die Gesetze. Gesetze, die es erlauben, dass Menschen in lebensunwürdigen Bedingungen auf ihre Abschiebung warten müssen, teilweise jahrelang. Sie schützen das Privateigentum, nicht das der Allgemeinheit (denn das gibt es nicht), und setzen jene Gesetze durch, die für das soziale Ungleichgewicht in Deutschland sorgen. Sie Zementieren die Armut einiger Menschen, die in ihrem Lebensumstand gefangen sind. Diese Menschen werden von Gerichten verurteilt wegen Diebstahls, Schwarzfahrens oder sonstigen Straftaten, sogenannten Eigentumsdelikten. Ein Großteil der Inhaftierten in Deutschland sind keine Terroristen, keine Kinderschänder, keine Mörder, laut Bundeskriminalamt und der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes haben die meisten Verurteilten 2010 eines der o.g. Eigentumsdelikte begangen [2].
„....die Polizei macht nur ihren Job.“
Einen solchen Satz haben schon viele von uns gehört, doch der verzweifelte Versuch der Entschuldigung von „fehlerhaftem“ polizeilichem Verhalten ist nicht nur relativierend, sondern legitimiert auch jenes Handeln. In der Vergangenheit und Gegenwart gab und gibt es viele Menschen, die „auch nur ihren Job machen“ bzw. machten, aber deren Taten trotzdem skrupellos waren bzw. sind. Wir wehren uns daher ganz entschieden dagegen, dass Taten und Handlungen, die wir als grausam und schockierend erachten, durch irgendeine Berufspflicht entschuldigt werden. Denn gerade der Polizeiapparat ist politisch und ideologisch aufgeladen. Der Aufgabenbereich der Polizei ist im weitesten Sinne die (vermeintliche) Herstellung der Ordnung und Harmonie. Dieses schwammig formulierte Ziel richtet sich nicht selten auch gegen antifaschistische Organisationen und Verbände, die nicht in das Weltbild von der Polizei passen. Verstärkend zu der politischen Gesinnung der Polizei wirkt im ländlichen Bereich wie dem Herzogtum Lauenburg, dass es persönliche Bekanntschaften zwischen einschlägig vorbestraften Neonazis und Ratzeburger Polizeibeamt_innen gibt [3].
Die Polizei hat bei der Ausübung ihres Berufes, ihrer Tätigkeiten nahezu freie Hand, von der Politik bekommt sie den Rücken gestärkt und übt Druck auf Nichtregierungsorganisationen und Zusammenschlüsse aus [4]. Es ist also nicht verwunderlich, dass es häufiger als öffentlich bekannt zu gewaltsamen Übergriffen auf Jugendliche und Heranwachsende in Ratzeburg kam und kommt. Deswegen erschreckte uns auch in erster Linie nicht die Möglichkeit, dass ein ziviles Sonderkommando und später die uniformierte Polizei einen Jugendlichen misshandelte und verletzte, sondern dass es in einem Ausmaß geschah, dass den vorläufigen schrecklichen Höhepunkt einer langen Vorgeschichte markiert.
Fußnoten:
[1] So mehrmals geschehen in den Parkanlagen in Ratzeburg
[3] Polizeibeamt_innen begrüßen beim ihrem Eintreffen Neonazis freundschaftlich mit Vornamen und Duzen diese, sodass von einer näheren Bekanntschaft auszugehen ist.
[4] Bezeichnend ist, dass der Polizeichef von Ratzeburg Mitglied beim Ratzeburger Bündnis für Demokratie und Menschenwürde ist, welches ihn auch explizit in Fragen des rechtlich-möglichem als Ansprechpartner zu Rate zieht und sich den Weisungen unterordnet
Was ist vorgefallen?
Polizeigewalt in Ratzeburg (04.11.2011)
Kundgebung gegen Polizeigewalt in Ratzeburg (12.11.2011)
