Zu den Nazi-Aktionen am 13.01.
Die extrem Rechte im Herzogtum Lauenburg
Die aktuellen Ereignisse sind krass, aber nicht neu. Nicht für uns, die wir uns schon jahrelang engagieren. Auch Michael Schröder (Die Linke) wurde schon vorher zwei mal Opfer genau solcher Vorgänge. Menschen wurden körperlich angegriffen, direkt eingeschüchtert. Vor allem aber bemühten sich diese Leute in all der Zeit darum, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Ein von Nazis schwer verletzter Jugendlicher musste darum kämpfen, dass die Tat überhaupt als politisch eingestuft wurde. Die Ratzeburger Polizei tat sich schon immer schwer damit, antifaschistisch aktive Menschen als Betroffene anzuerkennen. Vielmehr wurde immer versucht, die Problematik als "Rechts-Links-Problem" zu deklarieren, von dem die übrige Bevölkerung verschont bleibt. Die logische Konsequenz waren Verharmlosung von Angriffen auf Linke, das Gleichsetzen von „Links und Rechts“ und die Kriminalisierung antifaschistischer Menschen, die aufgrund ihres Engagements zeitweise von der Polizei und dem Verfassungsschutz abgehört und beschattet wurden.
Der Verfassungsschutz, der im Moment öffentlich in der Kritik steht, sammelt auch Informationen über Nazis, faschistische Organisationen und deren Strukturen. In den seltensten Fällen führen die gesammelten Informationen zu einer strafrechtlichen Verfolgung oder werden öffentlich gemacht. Dies liegt nicht zuletzt an den Verstrickungen des Verfassungsschutzes bis tief in die rechten Strukturen hinein. Wen wundert es: Der Verfassungsschutz selbst war schließlich von Anfang an durchsetzt mit ehemaligem führenden SS-, SD- und Wehrmachtspersonal, welches nach der Niederlage Deutschlands dem „Sicherheitsbedürfnis“ der neuen BRD nachkommen sollte und nun seinen Kampf gegen den Kommunismus weiterführte.
Wir hingegen als Antifaschist_Innen, die die Neo-Nazi-Szene kennen, möchten aufklären und jenseits von Verharmlosung oder Angstmacherei einen Einblick geben in die charakteristische Beschaffenheit der lokalen Nazi-Szene.
Tragisch finden wir, dass sich die große Empörung erst dann einstellt, wenn anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bedroht werden. Wir wollen klarstellen, dass wir uns mit den Betroffenen solidarisieren, müssen aber resigniert feststellen, dass die weniger populären Minderheiten, die dieser Bedrohung seit Jahren (!!!) ausgesetzt sind, nie so viel Solidarität erfahren haben, wie die jetzigen Betroffenen an einem Tag. Wir wünschen uns nicht weniger Solidarität und Zuspruch für diese, sondern mehr für die der Vergangenheit! Auf diversen lokalen Internet-Seiten wurden vermeintliche Antifaschist_Innen mit vollem Namen genannt und ihnen gedroht, auch mit dem Tod. Solche Todesdrohungen hat es auch "auf der Straße" gegeben. Antifaschist_Innen wurden bepöbelt, verjagt und verprügelt. Nie hat es ein solches Interesse und eine solche Empörung gegeben.. Dies finden wir, gelinde gesagt, schade.
Wenn man eine Gesellschaft daran misst, wie sie mit Minderheiten und Menschen ohne Lobby umgeht, dann hat sich Ratzeburg nicht immer mit Ruhm bekleckert. Die Misshandlungen eines 16-Jährigen auf der Ratzeburger Polizeiwache sind verhallt als wäre nichts gewesen. Antifaschistische Jugendliche wurden abgehört und verfolgt. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass ausgerechnet einer der bespitzelten Jugendlichen von Polizisten unter dubiosen Umständen misshandelt wurde.
Durch die antisemistischen, sexistischen und drohenden Schmierereien der Nazis hat sich für uns nichts geändert. Für uns ist es, wie es immer war. Nur dem unreflektierten Hass der Nazis ist es zu "verdanken", dass nun alle sehen, was für uns schon immmer klar war: Nazis sind eine reale Bedrohung, schrecken nicht vor Mordaufrufen zurück und haben ein Weltbild, das es keine Sekunde zu tolerieren gilt.
Wir finden es traurig, und zwar abgrundtief, dass so etwas scheinbar passieren muss, ehe sich die Leute regen. Wir mögen uns nicht vorstellen, wie es für uns weitergegangen wäre, wären immer nur wieder Minderheiten von faschistischer Gewalt betroffen gewesen, ganz ohne eine Regung der Öffentlichkeit. An dieser Stelle sollten sich Zeitungen, Personen des öffentlichen Lebens und die Polizei fragen, wie es dazu kommen konnte und vor allen Dingen ihre eigene Rolle kritisch betrachten.
Verblüfft mussten wir feststellen, dass ein bereits länger angemeldeter Info-Stand der Partei Die Linke auf dem Ratzeburger Marktplatz kurzfristig seitens der Verwaltung nicht zugelassen wurde. Anlass waren wohl die Nazi-Aktivitäten und so sollten die Nazis nicht provoziert werden. Wir finden keine Worte für dieses Vorgehen in dieser Situation...
Für einige von uns war es Grund genug, auf dem Marktplatz im Namen der [AHL] und der VVN-BdA Unterschriften für ein Verbot der NPD zu sammeln. Es ist nicht so, dass wir der Justiz vertrauen, aber symbolisch ist es uns wichtig! Und so war ein weiterer Tag der Marktplatz von Ratzeburg nicht von Angst und Nazis besetzt, sondern von der Forderung nach einem Verbot der NPD und dem Ende der repressiven Maßnahmen gegen antifaschistisch aktive Menschen.
Zu guter letzt noch die Anmerkung, wie der folgende Text entstanden ist. Im Vorfeld des Jahrestages der Brandanschläge in Mölln wollten wir als Gruppe das Jahr Revue passieren lassen und klarmachen, sowohl den Nazis als auch den anderen Bürger_Innen Ratzeburgs, dass wir die Aktivitäten der Nazis kennen, ihre Strukturen verstehen und jede_R ein Recht darauf hat, dieses Wissen zu nutzen. Wenn die Polizei oder der Verfassungsschutz Informationen haben, dann bestimmen sie, was damit geschieht. So gut wie nie werden sie veröffentlicht oder den direkt Betroffenen zugänglich gemacht. Aber um sich eine Meinung zu bilden, müssen Informationen bekannt und zugänglich sein. Sachliche Informationen werden selten weitergegeben, sondern sind meistens politisch eingefärbt, bereits interpretiert oder verfolgen einen bestimmten Zweck. Die so viel gepriesene Pressefreiheit ist speziell in Städten wie Ratzeburg, wo jede_R jede_N kennt, nicht leicht umzusetzen. Schon George Orwell schrieb damals, und das finden wir für Ratzeburg sehr passend, „Jeder, der die herrschende Orthodoxie anzweifelt, sieht sich mit verblüffender Wirksamkeit zum Schweigen gebracht.“ ...oder dämonisiert und in die "extremistische" Ecke gedrängt.
Der folgende Artikel ist erstmals im Dezember 2011 in der neuen Zeitung der VVN-BdA Kreisvereinigung Lübeck/Herzogtum Lauenburg erschienen: Zeitzeuge Nr.1
Die extrem Rechte im Herzogtum Lauenburg
Wenn von "extrem Rechter" die Rede ist, dann denken viele Menschen in diesen Tagen an die rassistischen Morde, die momentan durch die Presse gehen. Aber auch in dieser Gegend hat es,während ich diesen Text schreibe vor genau 19 Jahren, rassistische Morde in Mölln gegeben. Auch damals war ein ranghohes NPD-Mitglied involviert, genau wie heute. Bei dem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Boizenburg wurden glücklicherweise keine Menschen getötet, aber auch hier war, der auch noch danach als NPD-Kandidat tätige, Heino Förster aus Ratzeburg logistisch beteiligt.
Die Rolle der NPD ist in diesem Landkreis vor allen Dingen "die legale Plattform" und schafft so gesellschaftliche Akzeptanz. Die Partei ist auch ohne weitere rechte Strukturen über die Jahre immer eine Anlaufstelle für extrem rechte Jugendliche und Alt-Nazis gewesen und stellt so eine Konstante dar, die durchaus nicht unterschätzt werden sollte, zumal sie im Kreistag vertreten ist. Aus ihr heraus kommen u.a. rassistisch geschulte "Kader-Persönlichkeiten", die auch in anderen extrem rechten Strukturen weiter agieren oder diese gar gründen.
Die „Nationale Sozialisten - Offensive Herzogtum Lauenburg“ (NaSo- Lb), eine extrem rechte Gruppe, die durch ihr unauffälligeres Auftreten und die Aktionsformen die alten Kameradschafts-Strukturen ablöst, ist hier ein gutes Beispiel.
Drei der heutigen Mitglieder wurden vor mehreren Jahren ideologisch geschult, anwesend waren mindestens zwei NPD-Kandidaten und weitere NPD-Mitglieder. Diese geheimen Treffen fanden in Kooperation mit Mitgliedern einer extrem gewalttätigen Gruppe aus Geesthacht statt. Die Treffen selbst fanden in einer Gastwirtschaft in Breitenfelde statt, in der sich heute ein griechisches Restaurant befindet. Auffällig hierbei war, dass die Treffen des NPD-Kreisverbandes ebenfalls in dieser Lokalität stattfanden. Die damals noch nicht volljährigen Jugendlichen bilden heute den Kern der NaSo-Lb.
Die NaSo-Lb wiederum hilft der NPD immer wieder im Wahlkampf, verteilt Flugblätter, nimmt an Demonstrationen teil und fiel insbesondere in den letzten beiden Jahren durch ihre hohe Gewaltbereitschaft auf.
Der Grund hierfür ist auch in der Etablierung eines Anlaufpunktes zu finden, den die Nazis auch im Internet bewarben. Durch das systematische Herunterspielen durch die Polizei und die Verwaltung, der nichts anderes übrig blieb als den Darstellungen der Polizei zu glauben , konnte sich diese extrem rechte Kultur einen größeren Raum schaffen. Das gipfelte darin, dass die NaSo-Lb, namentlich Sven Witte , den Ratzeburger Marktplatz als „national befreite Zone“ deklarierte. Die Folge waren Angriffe auf Menschen mit linkem Hintergrund, auf Migrant_Innen und auf Einrichtungen der Kirche, die das Thema „Flüchtlinge“ thematisierte und sich an den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Lübeck beteiligte. Sven Witte, Mitglied der NaSo-Lb, kandidiert bei der nächsten Landtagswahl für die NPD... so schließt sich der Kreis.
Neben den überwiegend politisch agierenden Organisationen gibt es eine Reihe „kulturell“ ausgerichteter Anlaufstellen für extrem rechte Personen. Zu beachten ist hierbei, dass sich die politische Einstellung in allem widerspiegelt und eine deutliche Trennung der Organisationen, vor allen Dingen eine personelle, nicht möglich ist.
Die Gemeinschaft deutscher Frauen (GdF) sieht ihre Aufgabe in der Erziehung ihrer Kinder hin zum extrem rechten Gedankengut und ist eine vernetzte, bundesweite Organisation von extrem rechten Müttern und Frauen. Die „Regionalleiterin Nord“, Tanja Steinhagen, kommt aus Mölln und ist sehr aktiv. So werden Treffen organisiert, heidnische Feste durchgeführt und das rassistische Gedankengut ganz subtil, aber auch unverblümt, vermittelt. Die Frauen selber werden zu Helferinnen der Männer degradiert, deren Aufgabenbereiche sehr klar definiert sind: Haus, Herd, Kind, Brauchtumspflege. Die GdF weist personelle Überschneidungen zur inzwischen verbotenen HdJ auf, die Hitlerjugend- ähnliche Lager und Fahrten organisierte.
Tanja Steinhagen und ihr Mann unterhalten außerdem internationale Kontakte zu Neo-Nazis aus dem Rechtsrockbereich.
Aber auch in Ratzeburg gibt es seit Jahren eine Rechtsrockband, die sich heute „Holsteiner Wölfe“ nennt. Der musikalische Erfolg hält sich in Grenzen, sollte aber als Mittel der Politisierung nicht unterschätzt werden. Regelmäßige Proben und eine extrem rechte Subkultur bieten eine attraktive Umgebung für rechtsoffene Jugendliche und runden das politisierende Angebot ab. Oft steht ein solches musikalisches Angebot am Anfang einer extrem rechten Karriere. Im Jahr 2010 gab es in einem kleinen Dorf bei Ratzeburg, nicht zum ersten Mal, ein Konzert der Holsteiner Wölfe und ihren Gästen. Wie so oft, konnte es ungestört stattfinden.
Der Personenkreis, der solche Konzerte besucht, ist ein vielschichtiger Querschnitt durch die Szene.
All diese Organisationen haben Kontakte und weitere nahestehende Gruppen, sodass wir von einem rechten Netzwerk sprechen müssen. Ein wichtiger Punkt ist, dass das Potential für extrem rechtes Gedankengut und Aktionen, egal welcher Art, immer vorhanden ist, solange es Einzelpersonen gibt, die dementsprechend sozialisiert werden und dieses vorleben. In die Öffentlichkeit geraten diese aber immer erst dann, wenn sie aktiv werden oder eine Plattform wie die NPD erhalten. Vergessen wird dabei leider zu oft, wie es dazu kommen konnte. Erst dadurch, dass Nazis in „ihren Häusern“ unbehelligt agieren, propagieren und sozialisieren können, werden extrem rechte Strukturen gefüttert. Diese Organisationen wiederum gehen wieder an die Öffentlichkeit und rekrutieren... der Kreis schließt sich.
Sobald Neo-Nazis und ihre Ideologie toleriert oder geduldet werden, eröffnet sich ihnen ein Handlungsspielraum. Dieser Handlungsspielraum führt früher oder später zwangsläufig zur Einschränkung anderer Menschen in ihrer Lebensgestaltung. Ein Beispiel sind hier angstbesetzte „No-Go-Areas“, wie in Ratzeburg stattgefunden.
Aktuelles aus der Neo-Nazi-Szene im Herzogtum Lauenburg
Sebastian Sommer, ehemaliger NPD-Kandidat aus Neumünster, ist vor einem knappen Jahr nach Lauenburg gezogen und hatte Großes vor. Er erhoffte sich, eine politische Gruppe zu gründen und politisch aktiv zu werden. Wie es damit weitergeht, werden wir abwarten müssen.
Die NaSo-Lb hatte sich zwischenzeitlich verstreut, die Einzelpersonen sind nach wie vor aktiv und betreiben weiterhin die Homepage der Organisation.
Das „Nazi-Haus“ in der Langenbrücker Str. in Ratzeburg wird ebenfalls nach wie vor von Nazis bewohnt. Der ehemalige NPD-Kandidat Karsten Bäselt aus Mölln wohnt dort zusammen mit Robert Völker, einem brutalen, extrem rechten Schläger. Dieser trainiert unbehelligt im benachbarten Fitnessstudio sportlich Begeisterte im Kampfsport. Seine Hakenkreuztattoos und Runen machen dabei jedem in der Umkleidekabine deutlich, wer sie trainiert.
Zu Festen und Trauertagen organisieren die Nazis im Kreis immer wieder Veranstaltungen, zu denen Neo-Nazis aus Hamburg, Stormarn, Lübeck, Boizenburg, Wittenburg, Rehna, Niedersachsen usw. kommen. Im Mittelpunkt stehen hier zum Beispiel geschichtsverdrehende Vorstellungen von „Helden“ oder heidnische Feste mit einem deutlich nationalsozialistischen Einschlag.
Doch diese Dinge können und wollen wir nicht erzählen und darüber aufklären, ohne zu sagen: All diese Vorstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, finden dort ihren Ursprung und finden lediglich ihre krasseste Form bei den Neo-Nazis. Schliesslich steht in jedem Dorf ein Gedenkstein „unserer Helden“, nicht aber für Zwangsarbeiter oder Deportierte. Es ist auch kein Zufall, dass ein SPD-Abgeordneter namens Thilo Sarrazin ein rassistisches Buch schreibt... die Übergänge sind fliessend, der Kreis schliesst sich.
Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
