„Es schockiert uns, aber es wundert uns nicht...“

Zur Polizeigewalt in Ratzeburg

Diese erste Reaktion auf die Misshandlungen des jungen Menschen, der von der Polizei misshandelt wurde, hält bis heute an. Aber seitdem ist viel passiert, das es kritisch zu beleuchten gilt. Doch bevor wir die Gegenwart verstehen wollen, müssen wir die Vergangenheit kennen. Diese Vergangenheit ist recht eindeutig, wenn es um die Ratzeburger Polizei geht. Menschen, die antifaschistisch aktiv sind, wurden bespitzelt und in ihrer Privatsphäre angegangen. Die Polizei versucht hin und wieder ein Gewaltszenario bei Veranstaltungen heraufzubeschwören und übt somit Druck, manchmal subtil, manchmal offensichtlich, auf die Verwaltung und Politik aus und weicht dadurch das Prinzip der Gewaltenteilung faktisch auf. Die Konsequenzen sind dann Wasserwerfer und Räumpanzer in einer Kleinstadt, ohne dass der Grund für uns offensichtlich wird. So geschehen am 6. Februar 2008, als sich 300 Menschen zusammenfanden, um friedlich zu demonstrieren, und ihnen gegenüber Wasserwerfer, Räumpanzer und mehrere Hundertschaften der Polizei standen. Es sind Polizist_innen, die so viel Macht haben, dass es uns wortwörtlich weh tut und es gipfelt unter anderem in der Observation und Vertreibung Jugendlicher aus öffentlichem Raum, sodass diese kriminalisiert werden und unter fadenscheinigen Gründen (oder auch ohne Angabe von Gründen) eingesperrt werden [1]. Was die Polizei letztendlich daraus macht, wird kein_e Richter_in mehr anzweifeln – und das wissen wir.

Schwarzenbek: erneut Anschlag auf Büro der Partei DIE LINKE.

Im folgenden dokumentieren wir eine Reaktion des Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg:

Bereits in der Nacht zum 20. Dezember haben unbekannte Täter zum wiederholten Mal eine Scheibe des Schwarzenbeker Regionalbüros der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Ellen Streitbörger, mit einem Blumenkübel zertrümmert.

Da dies bereits der zweite Anschlag innerhalb eines Jahres ist, glaubt man bei den LINKEN nicht an einen Zufall, sondern vermutet, dass die Täter aus dem rechtsextremistischen oder neofaschistischen Umfeld kommen. Solche oder ähnliche Attacken gegen Büros der LINKEN sind leider keine Seltenheit. Aber auch andere Einrichtungen wie Buchläden, alternative Jugendzentren oder kirchliche Einrichtungen werden immer wieder Ziel rechter Übergriffe.

"Wir vermuten", so der Kreissprecher der LINKEN, Volker Hutfils, "dass dadurch gezielt Organisationen und Einzelpersonen, die sich offen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und antidemokratische Bestrebungen engagieren eingeschüchtert werden sollen. Wir werden dies jedoch zum Anlass nehmen, unsere antifaschistische Arbeit im Kreis Herzogtum Lauenburg weiter zu verstärken."

Gerade vor dem Hintergrund der im Bund und im Land beschlossenen unsozialen Kürzungspakete und der leeren Kassen in den Kommunen bestehe die Gefahr, dass Sündenböcke für die soziale Schieflage der Gesellschaft gesucht würden. Dadurch erhielten rechte Gruppen mit ihren ausländerfeindlichen Parolen verstärkten Zulauf. Solange es im Kreis eine aktive rechte Szene gibt, werde DIE LINKE in Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Gruppen weiter Veranstaltungen und Demonstrationen dagegen organisieren.

www.die-linke-herzogtum-lauenburg.de